Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB

 

1.1 Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2 Vertragspartner ist:

Tine Müller Naturversand

Lindenstr.20a

67705 Stelzenberg

Tel.: +49 6306 7010410

Email: info@tine-naturversand.net

(im Folgenden als „Verkäufer“ bezeichnet)

1.3 Kunde im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.4 Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen, welche Sie (nachfolgend auch „Käufer“ genannt) durch Ihre Bestellung über die Webseite „www.tine-naturversand.de“ (nachfolgend „Webseite“) anerkennen, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und dem Verkäufer

1.5 Käufer können Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

1.6 Abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher Vereinbarung eines zur Geschäftsführung berechtigten Vertreters des Verkäufers und dem jeweiligen Kunden wirksam. Sämtliche Kommunikation im Rahmen der für den Vertrag relevanten Erklärungen findet in deutscher Sprache statt.

 

2 Vertragsschluss


2.1 Die Angebote des Verkäufers auf der Webseite stellen einen Onlinekatalog mit der unverbindlichen Aufforderung an den Kunden dar, beim Verkäufer Waren zu bestellen.
2.2 Bei Bestellungen über die Webseite www.tine-naturversand.de ist die Bestellung nur verbindlich, wenn Sie über die Betätigung der Schaltfläche „kaufen“ am Ende des Bestellprozesses geschieht. Eingabefehler können vor dem Bestätigen der Bestellung durch Zurückgehen im Bestellprozess berichtigt werden.
2.3 Der Verkäufer ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
2.4 Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per Email „Eingangsbestätigung“ bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
2.5 Sollte die Eingangsbestätigung oder eine sonstige rechtsverbindliche Erklärung des Verkäufers Schreib- oder Druckfehler beinhalten oder sollten der Preisfestlegung Übermittlungsfehler zugrunde liegen, ist der Verkäufer berechtigt die Erklärung wegen Irrtums anzufechten, wobei dem Verkäufer die Beweislast bzgl. des Irrtums obliegt. Evtl. erhaltene Zahlungen werden in diesem Falle unverzüglich erstattet.
2.6 Der Vertragstext bzw. die Artikelbeschreibung wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden zugänglich gemacht. Der Kunde kann die Angaben über seinen eigenen Account in unserem Kundenportal in den ersten 60 Tagen nach Vertragsschluss einsehen und ggf. über seinen Browser herunterladen, drucken oder speichern. Danach besteht kein Zugriff mehr auf den Vertragstext.

 

3 Preise


3.1 Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 16 bzw. 5 Prozent) ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung.
3.2 Für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung werden die Kosten, wenn nicht anders angegeben, gesondert berechnet. Die Höhe der Verpackungs- und Versandkosten sind auf der Informationsseite "
Versand- und Zahlungsinformationen" zusammengefasst.
3.3 Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Änderung und Aktualisierung der Webseite werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
3.4 Zusatzleistungen und Sondervereinbarungen die nicht direkt über die Webseite gebucht werden können, wie beispielsweise Kommissions- oder Expresslieferung bedürfen stets einer gesonderten Vereinbarung und werden daher gesondert berechnet.

 

4 Zahlungsbedingungen

 

Zahlungen erfolgen mit den im Bestellprozess angebotenen Möglichkeiten per Vorkasse: Vorab-Banküberweisung, Paypal, Lastschrift, Kreditkarte (ohne Paypal Konto), Nachnahme oder in bar bei Abholung. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Wahl der Zahlungsart Vorab-Banküberweisung nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Eingangsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 7 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Sollte dies nicht der Fall sein wird die Bestellung storniert.

 

5 Lieferbedingungen


5.1 Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.
5.2 Die Verfügbarkeit der Waren und der Liefertermin ergeben sich aus den Angaben auf der Webseite.
5.3 Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus vom Verkäufer nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird der Verkäufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
5.4 Soweit der Verkäufer, aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
5.5 Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
5.6 Die Lieferung erfolgt, wenn nicht anders angegeben, gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale (§ 3 Abs. 2), deren genauer Betrag für jede Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.
5.7 Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf trägt der Verkäufer die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung auf dem Transportweg.

 

6 Widerrufsrecht


6.1 Es wird ausdrücklich für Fernabsatzverträge auf das gesetzliche Widerrufsrecht von Verbrauchern hingewiesen und hierbei ausdrücklich auf die separate Belehrung über das "Widerrufsrecht" verwiesen.
6.2 Es besteht kein Widerrufsrecht hinsichtlich der Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
das Widerrufsrecht erlischt für Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene versiegelt geliefert werden bereits mit dem Entfernen der Versiegelung.
6.3 Unternehmern gem. § 14 BGB steht kein Widerrufsrecht zu.

 

7 Eigentumsvorbehalt


7.1 Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
7.2 Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.

 

8 Gewährleistung/Haftung


8.1 Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht mit den nachfolgenden Maßgaben.
8.2 Hinweis: Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, z.B. bei Aufstellung, Montage, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den Verkäufer. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
8.3 Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren Ansprüche des Kunden auf Nacherfüllung mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
8.4 Bei offensichtlichen Mängeln und Transportschäden wird der Kunde gebeten, diese unverzüglich dem Verkäufer zu melden. Er erleichtert dem Verkäufer hierdurch die evtl. Geltendmachung weiterer Ansprüche gegenüber seinem eigenen Lieferanten. Ist der Kunde Verbraucher, hat das Unterbleiben unverzüglicher Meldung natürlich keine Auswirkungen auf dessen Gewährleistungsansprüche. Für Unternehmer gilt § 377 HGB.

 

9 Datenschutz


Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Datenschutzrechts, das sich nach dem Sitz der datenverarbeitenden Stelle richtet, also nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG). Im Übrigen wird auf die Hinweise zum "Datenschutz" verwiesen.
 

10 Unwirksame Klauseln/Gerichtsstand/Geltendes Recht


10.1 Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich.
10.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz des Verkäufers (s. Abschnitt 1.) ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder dieser zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
10.3 Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde, der Verbraucher ist, bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.